20.03.25: Telefonische Bürgersprechstunde mit Jochen Haußmann

Unser FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann steht Ihnen am Donnerstag, 20. März von 9-10 Uhr für eine telefonische Bürgersprechstunde unter der Telefonnummer 0711 2063 9320 für Ihre Fragen zur Verfügung. Sie erreichen ihn auch per Mail unter jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de

Erneutes Volksbegehren zum Landtagswahlrecht

Nachdem uns zahlreiche Anfragen aus Kernen erreicht haben, die sich danach erkundigt haben, wann denn die Unterschriftenaktion für das erneute Volksbegehren beginnt: Die Klage der FDP vor dem Verfassungsgerichtshof auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ war Ende Februar erfolgreich. Die Zulassung des Volksbegehrens der FDP zur Landtagsverkleinerung ist ein großer Erfolg für die Bürgerbeteiligung im Land und stärkt die Rechte und den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Bis es mit der erneuten Unterschriftensammlung losgeht, wird es aber noch einige Zeit dauern. Das Volksbegehren ist nunmehr vom Innenministerium zuzulassen und öffentlich bekannt zu machen. Derzeit läuft die Prüfung, nachdem das Urteil vorliegt. Dies beinhaltet auch die Abstimmung über den zeitlichen Ablauf. Der FDP-Ortsverband Kernen wird dann gerne über den weiteren Ablauf informieren und auch wieder Infostände machen. Darüber hinaus wird dann auch wieder die Möglichkeit bestehen, direkt im Rathaus den Antrag auszufüllen.

Ihr FDP-Ortsverband Kernen

Jochen Haußmann MdL, Vorsitzender