Innenministerium lehnt Initiative der FDP gegen XXL-Landtag ab – trotz Gültigkeit der Unterschriften, die wir auch in Kernen und im Rems-Murr-Kreis gesammelt haben.
Die geprüften Unterschriften wurden nun dem Innenministerium übergeben. Bestätigt wurde, dass die geforderte Zahl an Unterschriften übertroffen wurde. Das Innenministerium lehnt aber den Gesetzentwurf auf Verkleinerung des Landtags ab. Das Innenministerium beruft sich in ihrer Ablehnung darauf, der Gesetzentwurf würde gegen Artikel 28 (1) der Landesverfassung verstoßen, weil das Prinzip der Persönlichkeitswahl zu weit zu Gunsten der Verhältniswahl verschoben würde.
Gegen diese Entscheidung hat die FDP Baden-Württemberg Einspruch erhoben und beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt, dass das Volksbegehren zuzulassen ist. Nun hat das Innenministerium Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir werden über den weiteren Fortgang informieren.
Telefonische Bürgersprechstunde mit Jochen Haußmann
Unser FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann steht Ihnen am kommenden Freitag, 19.1. von 16-17 Uhr in seinem Wahlkreisbüro, Werkstraße 24 in Weinstadt für eine telefonische Bürgersprechstunde unter der Telefonnummer 07151 502 86 91 für Ihre Fragen zur Verfügung.
Sie erreichen ihn auch per Mail unter jochen.haussmann@fdp.landtag-bw.de
