ÖPNV und Hochwasserschutz: Thema im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags

Die Finanzierung des ÖPNV wird eine immer größere Aufgabe. Die Fahrgeldeinnahmen in der Region Stuttgart innerhalb des VVS-Verbundgebiets machen 43% der Ausgaben aus, das waren 2022 insgesamt 372,3 Mio. €. 57% sind also aus öffentlichen Mitteln zu decken. Die Zuschüsse der öffentlichen Hand erfolgen insbesondere durch einen Ausgleich der Einnahmeverluste für die Busunternehmen, durch Zuschüsse für die Fahrkarten im Ausbildungs- und Schülerverkehr, durch Ausgleichsleistungen für verminderte Einnahmen wegen Corona und dem Deutschland-Ticket und durch Zuschüsse zu den Betriebskosten der Verkehrsunternehmen. Der Zuschuss zum ÖPNV hat sich im Rems-Murr-Kreis in den letzten Jahren deutlich erhöht. Umso wichtiger ist es, dass Ideen wie beispielsweise eine Mobilitätsgarantie von Verkehrsminister Hermann nicht noch für weitere Belastungen sorgen. Kommunen und Kreise sollen dies finanzieren, ggf. durch Einführung einer neuen Nutzerabgabe. Die FDP/FW-Kreistagsfraktion lehnt eine Nutzerfinanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger ab.

In den letzten Jahren haben die Kommunen im Rems-Murr-Kreis massiv in den Hochwasserschutz investiert. Das Landratsamt richtet derzeit gemeinsam mit den Kommunen ein kreisweites Pegelmessnetz ein. Dies verbessert die Genauigkeit der Hochwasservorhersage und der Gefahrenabschätzung. Über das Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS erhalten dann alle Behörden die jeweiligen Wasserstands- und Niederschlagsdaten. So können im Notfall rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergriffen und die Bevölkerung gewarnt werden. Der Rems-Murr-Kreis würde damit in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle einnehmen.